Deutschland schlägt Beschränkungen für junge ukrainische Männer bei der EU-Einreise vor: „Sie sollten ihr Land verteidigen“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine EU-Einreisebeschränkung für junge ukrainische Männer gefordert.
Nachdem die Ukraine Ende August das Ausreiseverbot für Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren aufgehoben hatte, kam es zu einem deutlichen Anstieg der Asylanträge in Deutschland. Laut Bild stieg die Zahl der Anträge von 100 auf über 1.000 pro Woche. Dies sorgt insbesondere in Bayern für Besorgnis, woraufhin Söder eine EU-Regelung zur Einreisebeschränkung verlangte.
Söder sagte: „Der Zustrom junger Ukrainer nimmt rasant zu. Die EU und Berlin sollten Druck auf Kiew ausüben, diese gelockerten Ausreiseregeln zu überdenken. Wenn immer mehr junge Männer statt ihr Land zu verteidigen nach Deutschland kommen, ist damit niemandem gedient.“
„VERANTWORTUNG MUSS ZWEISEITIG SEIN“
Der bayerische Regierungschef erinnerte daran, dass Deutschland die Ukraine bereits mit Waffen, finanzieller Unterstützung und humanitärer Hilfe versorge. „Unsere Solidarität ist unerschütterlich, aber Verantwortung muss zweiseitig sein. Falls nötig sollte die EU die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erneut überprüfen“, erklärte er.
Innerhalb der Bundesregierung wird zudem darüber diskutiert, die Sonderregelungen für Ukrainer abzuschaffen und die Sozialleistungen für neu Ankommende zu reduzieren. Laut Koalitionsvertrag ist geplant, die Grundsicherung für ukrainische Geflüchtete von 563 Euro auf 441 Euro zu senken; aufgrund von Uneinigkeiten zwischen dem Innenministerium und anderen Behörden wurde die Regelung jedoch noch nicht umgesetzt.
ÜBER 1,2 MILLIONEN GEFÜCHTETE ANGEKOMMEN
Seit dem groß angelegten russischen Angriff im Jahr 2022 sind mehr als 1,2 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. Nur ein Teil dieser Menschen ist arbeitsfähig, und noch weniger sind tatsächlich erwerbstätig.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete ist. 62 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, dass wehrfähige Männer in die Ukraine zurückkehren und ihr Land verteidigen sollten.