Das Europäische Parlament hat die neue Rückführungsverordnung (Return Regulation) gebilligt, die darauf abzielt, Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in der EU schneller und effektiver abzuschieben. Auch der Europäische Rat hat im Oktober 2026 seine offizielle Zustimmung erteilt.
Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Gesetzes
- Ablösung der alten Richtlinie: Das neue Regelwerk ersetzt die seit 2008 geltende Bestimmung und führt einheitliche Regeln zur Beschleunigung von Rückführungen ein.
- Rückführungszentren (Return Hubs): Die Errichtung von Zentren in Drittstaaten außerhalb der EU wird ermöglicht, in die betroffene Personen überstellt werden können.
- Verlängerte Gewahrsamzeiten: Die Dauer der Abschiebehaft wird von bisher 6 Monaten auf bis zu 2 Jahre verlängert – in bestimmten Ausnahmefällen sogar darüber hinaus.
- Gegenseitige Anerkennung: Entscheidungen über Rückführungen werden zwischen den EU-Mitgliedstaaten künftig leichter und schneller gegenseitig anerkannt.
- Beschleunigte Verfahren: Für Personen, die ein Risiko für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen, gelten künftig beschleunigte Sonderverfahren.
Das Gesetz wurde bereits am 17. Juni 2026 im Parlament mit 418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen verabschiedet. Während Befürworter die Abstimmung begrüßten, kam es vonseiten der Kritiker zu Protesten.
Faktencheck: Keine Massenabschiebung von 35 Prozent der Bevölkerung
Behauptungen in den sozialen Medien, wonach „rund 35 % der Bevölkerung in Europa abgeschoben werden sollen“, sind falsch. Das Gesetz betrifft ausschließlich Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie diejenigen, gegen die bereits eine rechtskräftige Rückführungsentscheidung vorliegt.
Nicht betroffen sind:
- Personen mit legalem Aufenthaltsstatus
- Anerkannte Asylbewerber
- Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union
Zeitplan und Zielsetzung
Die neuen Vorschriften werden schrittweise Ende 2026 und im Laufe des Jahres 2027 in Kraft treten. Das erklärte Ziel der EU ist es, den Kampf gegen die irreguläre Migration zu verstärken und die Abschiebequote in den Mitgliedstaaten nachhaltig zu erhöhen.
Quelle: Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Euronews (2026).