Romania: Regierung gestürzt! „Misstrauensvotum angenommen“

In Romania ist die Regierung nach der Annahme eines Misstrauensantrags gestürzt. Hier sind die Details:

Die politische Krise in Romania hat sich weiter verschärft. Das Parlament stimmte für den Misstrauensantrag gegen Premierminister Ilie Bolojan und brachte damit die Regierung zu Fall.

281 ABGEORDNETE STIMMTEN MIT „JA“

Der Antrag wurde von der linksgerichteten Social Democratic Party (PSD) sowie der rechtsextremen Alliance for the Union of Romanians (AUR) eingebracht. Bei der Abstimmung im 464 Sitze umfassenden Parlament votierten 281 Abgeordnete mit „Ja“. Die regierende National Liberal Party (PNL) und ihr Bündnispartner Save Romania Union (USR) nahmen an der Abstimmung teil, enthielten sich jedoch der Stimme.

Dass sich die Social Democratic Party (PSD), die erst im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten war, mit der extremen Rechten zusammenschloss, sorgte im Land für Kontroversen. Beobachter sehen darin eine Entwicklung, die die extreme Rechte politisch stärken könnte.

„DIE STIMME DES VOLKES WURDE GEHÖRT“

Laut Umfragen konnte die Alliance for the Union of Romanians (AUR) ihre Unterstützung auf etwa 37 % steigern. Parteichef George Simion erklärte nach der Abstimmung: „Heute wurde die Stimme des Volkes gehört“ und rief zu einer „nationalen Versöhnung“ auf.