Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, dass sich sein Land nicht an dem geplanten neuen Finanzhilfepaket der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen wird. Fico erklärte, dass die Slowakei ihren Anteil an den von Kiew für das Jahr 2027 geforderten militärischen und finanziellen Krediten in Höhe von rund 70 Milliarden Euro verweigern werde.
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel argumentierte der Premierminister, dass die der Ukraine bereitgestellten Mittel de facto als eine nicht rückzahlbare Finanzspende betrachtet werden müssten. Fico behauptete zudem, dass ein erheblicher Teil dieses Geldes in „Korruptionsnetzwerke fließe, über die mittlerweile selbst ukrainische Medien berichten“.
Ungarn teilt die Haltung der Slowakei
Fico wies darauf hin, dass auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar eine ähnliche Haltung einnehme und beide Länder diesen Finanzierungsmechanismus ablehnen. Er betonte jedoch, dass Ungarn und die Slowakei andere EU-Mitgliedstaaten nicht daran hindern werden, das Paket umzusetzen, sondern von ihrem Recht auf eine Sonderregelung (Opt-out) Gebrauch machen.
Bilaterale Unterstützung und Kritik an fehlenden Friedensinitiativen
Trotz der Ablehnung des EU-Kreditpakets stellte die Slowakei klar, dass sie die Ukraine auf bilateraler Ebene weiterhin unterstützen werde. Diese Hilfe umfasst:
- Ausbildungsprogramme
- Instandhaltung der Straßeninfrastruktur
- Ausbau von Energieverbindungen
Gleichzeitig kritisierte Fico, dass auf dem EU-Gipfel Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges sowie Friedensinitiativen nicht ausreichend diskutiert worden seien.
Hintergrund: Kiews Forderung nach weiteren EU-Hilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den EU-Staats- und Regierungschefs zusätzliche Hilfen in Höhe von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2027 gefordert. Bereits am zuvor beschlossenen EU-Kreditpaket über 90 Milliarden Euro hatten sich die Slowakei und Ungarn nicht beteiligt.
Quelle: Sputnik Türkiye und europäische Presseberichte (17.–18. Oktober 2026).