Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Bundestagsrede scharf kritisiert. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 am 9. September 2026 äußerte sich Merz ausführlich zum Krieg in der Ukraine und griff dabei insbesondere die Haltung der AfD zur Russland- und Ukrainepolitik an.
Merz: „Niemand hat Russland bedroht“
Merz betonte in seiner Rede, dass Russland vor dem Beginn des Krieges weder von der NATO noch von der Europäischen Union oder Deutschland bedroht worden sei.
„Niemand hat Russland bedroht. Weder die NATO noch die Europäische Union noch Deutschland“, sagte der Bundeskanzler im Bundestag.
Anschließend erklärte Merz:
„Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist das Licht der Demokratie.“
Nach Ansicht des Bundeskanzlers habe sich die Ukraine zunehmend der europäischen demokratischen Familie angenähert. Genau diese Entwicklung stelle eine Gefahr für das politische System Putins in Russland dar, so Merz.
Friedrich Merz wirft AfD „groteske Täter-Opfer-Umkehr“ vor
Besonders scharf kritisierte der Bundeskanzler die Position der AfD zum Krieg in der Ukraine. Merz bezeichnete die Argumentation der Partei als eine „völlig groteske Täter-Opfer-Umkehr“.
Damit reagierte er auf die Darstellung des Ukraine-Krieges, die seiner Ansicht nach die Verantwortung für den russischen Angriff nicht eindeutig Russland zuschreibe.
Merz machte gleichzeitig deutlich, dass die Ukraine aus seiner Sicht nicht nur für ihre eigene Freiheit kämpfe. Das Land verteidige auch die Freiheit Deutschlands und Europas.
Deutschland will Ukraine weiterhin unterstützen
Der Bundeskanzler bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen werde. Ziel sei ein gerechter und dauerhafter Frieden, der gleichzeitig die Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas berücksichtige.
Die deutsche Unterstützung für die Ukraine werde so lange fortgesetzt, wie sie notwendig sei, erklärte Merz.
Merz kritisiert AfD-Nähe zu Russland
In seiner Bundestagsrede warf Friedrich Merz der AfD außerdem vor, politisch an der Seite Putins zu stehen. Die Haltung der Partei gegenüber Russland sei aus seiner Sicht nicht mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas vereinbar.
Der Streit über die deutsche Ukraine-Politik gehört seit Beginn des russischen Angriffskrieges zu den wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Konfliktthemen in Deutschland. Während die Bundesregierung die Unterstützung der Ukraine als Beitrag zur europäischen Sicherheit betrachtet, fordert die AfD einen grundlegenden Kurswechsel.
Krieg in der Ukraine bleibt zentrales Thema im Bundestag
Die Aussagen von Friedrich Merz fielen während der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2027. Neben wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen nahm dabei auch die internationale Sicherheitslage breiten Raum ein.
Insbesondere die deutsche Unterstützung für die Ukraine, das Verhältnis zu Russland und die zukünftige europäische Sicherheitsordnung sorgen weiterhin für kontroverse Diskussionen im Bundestag.
Mit seiner Aussage über das „Licht der Demokratie“ setzte Merz dabei ein deutliches politisches Signal: Aus seiner Sicht ist nicht die NATO, die EU oder Deutschland die eigentliche Bedrohung für Russland, sondern die demokratische Entwicklung in Europa.