Brüssel diskutiert offen darüber, EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt einzufrieren, sollte eine mögliche AfD-geführte Landesregierung gegen EU-Grundrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.
💶 Im laufenden EU-Haushalt 2021–2027 erhält Sachsen-Anhalt rund 2,95 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Davon entfallen derzeit etwa 500 Millionen Euro pro Jahr auf Strukturfonds – rund 20 Prozent der Investitionsausgaben des Landes.
🇭🇺🇵🇱 Ein entsprechender Mechanismus wurde bereits gegenüber Ungarn und Polen angewandt. In Ungarn wurden bis zu 18 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückgehalten. Laut dem Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund ging dies in beiden Ländern mit politischen Veränderungen und einer verbesserten Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen einher.
🟢 Freund hält ein ähnliches Vorgehen auch in Sachsen-Anhalt für denkbar, falls eine Landesregierung den Rechtsstaat infrage stelle oder EU-Grundrechte verletze.
🔵 Die AfD bezeichnete die Debatte als „undemokratische“ Benachteiligung.
🇩🇪 Bundeskanzler Friedrich Merz betonte unterdessen, dass der Bund im Zweifel dafür sorgen könne, dass das Grundgesetz auch in Sachsen-Anhalt eingehalten werde.
🏥🏫 Die möglichen finanziellen Folgen wären erheblich: EU-Gelder fließen unter anderem in die Sanierung von Schulen und Sporthallen, Kindertagesstätten sowie in moderne Medizintechnik für Kliniken. Sachsen-Anhalt erhält pro Einwohner mehr EU-Regionalförderung als jedes andere deutsche Bundesland.
Quelle: Tagesschau