Brüssel, 16. Oktober 2026 – Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat vor dem Treffen des Europäischen Rates gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, dass die Europäische Union den Druck auf Russland weiter erhöhen wird. Derzeit wird intensiv am 22. Sanktionspaket gearbeitet. Von der Leyen betonte dabei unmissverständlich: „Solange der Krieg nicht endet, werden wir keinerlei Sanktionen aufheben.“
In ihrer Direktansprache an Selenskyj hob die Kommissionspräsidentin die anhaltende Unterstützung der EU hervor:
„Russland setzt alles daran, Ihre Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen fest an Ihrer Seite. Wie in den vergangenen Wintern werden wir Sie unterstützen. Wir werden das gemeinsam durchstehen.“
Unterstützung für Energiewaffenstillstand und Kritik an Moskau
Von der Leyen erklärte, dass die EU den vom US-Präsidenten Donald Trump vorgeschlagenen „Energiewaffenstillstand“ unterstütze. Sie kritisierte jedoch scharf, dass Russland sich „nicht einmal für eine einzige Minute“ an diese Vereinbarung gehalten habe, sondern die Angriffe stattdessen weiter intensivierte. Aus diesem Grund sei eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Moskau unumgänglich:
„Wir arbeiten derzeit am 22. Sanktionspaket. Eines steht klipp und klar fest: Solange Russland diesen Krieg nicht beendet, werden wir keine Sanktionen aufheben.“
Die gemeinsamen Erklärungen wurden vor dem Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel im Beisein von Selenskyj sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, abgegeben. Im Rahmen des anschließenden Gipfeltreffens stehen die finanziellen, budgetären und militärischen Bedürfnisse der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 auf der Agenda.
Hintergrund: Die Sanktionspolitik der EU seit 2022
Als Reaktion auf den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine verhängt die EU seit 2022 fortlaufend straffere Sanktionspakete:
- Historische Ausweitung im Oktober: Bereits am 12. Oktober 2026 setzte die EU eine Rekordzahl von rund 1.600 Personen und Entitäten aus dem russischen militärisch-industriellen Komplex auf die Liste (826 Unternehmen und 743 Führungskräfte). Dies stellte die bisher größte Einzelerweiterung der Sanktionsliste seit Beginn des Konflikts dar.
- Fokus auf den Winter: Die heutige Erklärung von der Leyens bestätigt, dass der bisherige Kurs strikt beibehalten wird. EU-Vertreter unterstreichen, dass angesichts der anhaltenden Angriffe auf die zivile Infrastruktur im bevorstehenden Winter die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung und Luftverteidigung oberste Priorität hat.
Quellen: Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission vom 16. Oktober 2026 (bestätigt durch Il Sole 24 Ore, RTT News, The Guardian und weitere internationale Nachrichtenagenturen).