Nach Rechtsgutachten: SPD sieht Handlungsbedarf gegen die AfD
Die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD gewinnt in Deutschland erneut an Dynamik. SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens eine ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei gefordert.
In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit erklärte Klingbeil, die zuständigen Verfassungsorgane müssten nun sorgfältig prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt seien.
„Schutz der Demokratie hat höchste Priorität“
Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler betonte, dass ein Verbotsverfahren nicht aus parteipolitischen Gründen geführt werden dürfe. Sollten die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, sei ein solcher Schritt vielmehr eine demokratische Verantwortung zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Auslöser der Debatte ist ein Ende Juni veröffentlichtes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die AfD mit ihren Positionen gegen die Menschenwürde sowie gegen grundlegende Prinzipien der demokratischen Verfassungsordnung verstoße.
Klingbeil verteidigt die Brandmauer
Zugleich bekräftigte der SPD-Vorsitzende die klare Ablehnung jeder politischen Zusammenarbeit mit der AfD. Die sogenannte Brandmauer sei keine taktische Entscheidung, sondern leite sich unmittelbar aus den Werten des Grundgesetzes ab.
Nach Ansicht Klingbeils gehe es dabei nicht darum, Wahlerfolge einer Partei zu verhindern, sondern den demokratischen Rechtsstaat vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu schützen.
Warnung vor den Folgen extremistischer Politik
Klingbeil warnte zudem davor, welche Auswirkungen eine Machtübernahme extremistischer Kräfte haben könnte. Seiner Einschätzung nach könnten nicht nur Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen sein, sondern ebenso Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Richterinnen und Richter, Religionsgemeinschaften, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, queere Menschen sowie die Rechte von Frauen.
Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren dürfte damit auch in den kommenden Wochen ein zentrales Thema der deutschen Innenpolitik bleiben.